Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (§ 18a BbgKVerf)

Gem. § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen wichtig: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#18a

§ 18a Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.

(2) Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.

(3) Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.

(4) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

Zur Umsetzung gibt es Empfehlungen des Städte- und Gemeindebund Brandenburg: https://www.stgb-brandenburg.de/service/mitteilungen/mitteilungen-01-022019/anpassung-des-musters-einer-hauptsatzung-fuer-amtsfreie-und-amtsangehoerige-staedte-und-gemeinden-im-land-brandenburg-stand-2014-an-das-erste-gesetz-zur-aenderung-der-kommunalverfassung-des-landes-brandenburg-ausbau-der-beteiligungsmoeglichkeiten/

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3. Für die altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wurde in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von Instrumenten entwickelt und in der kommunalen Praxis erprobt und eingeführt. In vielen Gemeinden gibt es funktionierende Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für Kinder und Jugendliche. Im Gesetzgebungsverfahren war daher die Notwendigkeit einer Ergänzung der Kommunalverfassung kritisch diskutiert worden. In der parlamentarischen Diskussion wurde deutlich, dass der mit der Neuregelung verbundene zusätzliche Aufwand für die Gemeinden möglichst gering sein sollte.

4. Bei der Formulierung der Satzungsregelung hat der Städte- und Gemeindebund daher versucht, die in den Gemeinden allgemein oder situativ bereits eingeführten Instrumente aufzugreifen. Das Muster unterscheidet zwischen offenen und projektbezogenen Formen. Gerade bei der Kinder- und Jugendbeteiligung ist eine Flexibilität der Instrumente an die jeweiligen situativen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen geboten. Der Gesetzgeber wollte allerdings die Formen, mit denen die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde zu beteiligen sind, in der Hauptsatzung konkret benannt haben. Aus dem Umstand, dass die Gemeinde in der Hauptsatzung mehrere Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen schaffen kann, folgt eine Auswahlmöglichkeit der Gemeinde bei der Anwendung einer oder mehrerer der bestimmten Formen im Einzelfall. Bei den im Muster genannten Formen handelt es sich um Beispiele, an die die anwendenden Gemeinden nicht gebunden sind. Auch im Muster nicht genannte Formen können bestimmt werden.

5. Zu den im Muster benannten Instrumenten im Einzelnen:

a) Unter dem aufsuchenden Gespräch ist eine Form der Beteiligung zu verstehen, bei der (hauptamtliche, ehrenamtliche) Vertreter der Gemeinde auf Kinder und Jugendliche zugehen und mit ihnen das Gespräch suchen. Dies kann z. B. der Besuch eines ehrenamtlichen Bürgermeisters im Jugendclub um den Austausch mit Jugendlichen zu suchen, der Besuch des Bürgermeisters in der Schule oder eine Diskussionsrunde von Mitarbeitern der Verwaltung mit Kindern und Jugendlichen sein. Dabei ist offen, ob es einen konkreten Anlass oder eine gewisse Regelmäßigkeit dieser Form der Beteiligung gibt.

b) Unter Diskussionsrunden versteht man Beteiligungsformate, in denen ein Austausch im Mittelpunkt steht. Diskussionsinhalte können dabei von allgemeiner Natur sein oder spezielle Themen betreffen. Die Form ist offen formuliert, um im Einzelfall möglichst flexibel auf Anforderungen der Umsetzung reagieren zu können.

c) Unter einem Workshop versteht man eine Veranstaltung, in der bestimmte Themen von den Teilnehmern selbst erarbeitet werden.

Unter projektbezogenen Formen sind solche zu verstehen, die sich auf konkrete von der Gemeinde geplante Maßnahmen oder Vorhaben beziehen. Beispiele sind etwa der Bau eines Spielplatzes oder die Begleitung eines Schulbaus. Die in der Hauptsatzung genannten Instrumente sind maßnahmen- oder vorhabenbegleitend einzusetzen.

6. § 18a Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf bestimmt, dass Kinder und Jugendliche an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen sind. Daher sind in Absatz 4 die Formen aufzunehmen, die die Gemeinde zusammen mit den Kindern und Jugendlichen in angemessener Form entwickelt hat.

7. Als weitere „formale“ Form der Beteiligung besteht die Möglichkeit, einen Kinder- oder Jugendbeirat in der Gemeinde einzurichten. Hierfür enthielt das Muster im Ergänzungsteil zu § 19 BbgKVerf bereits eine Regelung. Als weiteres Instrument kann freiwillig auch ein Beauftragter für Kinder- und Jugendangelegenheiten eingerichtet werden. Der Ergänzungsteil des Musters zu § 19 BbgKVerf enthält auch hierfür bereits einen Formulierungsvorschlag.

Auf Ebene vom AMT Friesack sind die Details in § 3 (4) der Hauptsatzung des Amtes Friesack geregelt: https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-1/listen/Beleg_sF64DCCFBC09E55E89D9CF9B7F8806483.pdf

§ 3 – Förmliche Einwohnerbeteiligung (§ 13 BbgKVerf)

(1) Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) beteiligt das Amt Friesack ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Amtsangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:
1. Einwohnerfragestunden des Amtsausschusses,
2. Einwohnerversammlungen,
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(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Formen sind auch für die Mitwirkung
von Kindern und Jugendlichen offen. Darüber hinaus beteiligt das Amt Kinder
und Jugendliche in folgenden Formen:
1. das aufsuchende direkte Gespräch,
2. durch offene Beteiligung in Form
a) Diskussionsrunde und
b) Workshop,
3. projektbezogen durch situative Beteiligung in der Form
a) Diskussionsrunde und
b) Workshop.

In der Sachdarstellung des Beschlusses finden sich weitere Hinweise der Verwaltung:

Durch die Novellierung der Kommunalverfassung mit Gesetz vom 29.06.2018 sind Anpassungen der Hauptsatzung an das höherrangige Recht erforderlich. [..]

Wesentlich ist jedoch, dass die Kommunalverfassung nunmehr ein zwingendes Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten vorsieht. Die Regelung hierzu findet sich in § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und ist auf der Ebene der Hauptsatzung verbindlich aufzunehmen.

Der Gesetzgeber geht sogar so weit und fordert die Dokumentation der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Damit wächst der Pflichtenkreis der hauptamtlichen Verwaltung und insbesondere der ehrenamtlichen Ortsvorsteher und Bürgermeister, die die Kinder und Jugendlichen tatsächlich vor Ort aufsuchen und mit Ihnen ins Gespräch kommen müssen. [..]

Auf Ebene der STADT Friesack sind die Details in § 4 (4) der Hauptsatzung der Stadt Friesack geregelt: https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-2/listen/Beleg_sF17901FB21B8DDD3A9436911A3B4A8EF.pdf

§ 4 – Förmliche Einwohnerbeteiligung (§ 13 BbgKVerf)

(1) Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) beteiligt das Amt Friesack ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Amtsangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:
1. Einwohnerfragestunden des Amtsausschusses,
2. Einwohnerversammlungen,
[..]

(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Formen sind auch für die Mitwirkung
von Kindern und Jugendlichen offen. Darüber hinaus beteiligt das Amt Kinder
und Jugendliche in folgenden Formen:
1. das aufsuchende direkte Gespräch,
2. durch offene Beteiligung in Form
a) Diskussionsrunde und
b) Workshop,
3. projektbezogen durch situative Beteiligung in der Form
a) Diskussionsrunde und
b) Workshop.

Das ist die Ausgangslage. Wie erfüllen und umsetzen?

Anhänge:

Bevölkerung nach Altersgruppen aus StatIS-BBB zum Stichtag 31.12.2017: