Kitaschließung: KiTa-Gebühren?

Derzeit keine Stundung oder Aussetzung der KiTa-Gebühren in der Stadt Friesack möglich!

Die Stadt Friesack kann sich eine Stundung, Aussetzung oder gar Erstattung der Elternbeiträge (KiTa-Gebühren) auf eigene Faust derzeit nicht leisten. Und das Problem wäre damit auch nur verschoben.

Wir kämpfen stattdessen zusammen mit den betroffenen Einwohnern dafür, dass sich eine Regelung im gesamten Land Brandenburg findet. Und es gibt bereits Alternativen für Eltern in Not.

Zusammen mit dem Amt Friesack haben wir im KiTa-Bereich weiterhin Kosten für den Erhalt der Infrastruktur. Und haben wir eine Verantwortung für die Erzieher im öffentlichen Dienst, welche derzeit zum Teil die Notbetreuung leisten oder auf Rufbereitschaft sind. Kurzarbeitergeld oder vergleichbare Lösungen gibt es im öffentlichen Dienst nicht.

Bund und Länder schaffen im Minutentakt Regelungen und Rettungsschirme, um soziale und wirtschaftliche Folgen zu reduzieren.

Ich appelliere an die Bürger in der Stadt Friesack diese je nach individuellem Bedarf zu beantragen. Einen Rettungsschirm für die Haushalte von Gemeinden wie der Stadt Friesack gibt es derzeit nicht.

Im Bereich der Elternbeiträge gibt es noch keine einheitliche Regelung der Landesregierung Brandenburg. Damit bleibt die Zahlungsverpflichtung auch für die Eltern, die keinen Anspruch auf Notfallbetreuung haben, weiter bestehen.

Wer einer gültigen Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, kann auch auf längere Sicht den Anspruch auf einen KiTa-Platz verlieren.

Alle Eltern mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 20.000 € netto sind ohnehin bereits nicht mehr beitragspflichtig.

Verliert jemand in dieser Krise sein Einkommen oder reduziert sich dieses erheblich, so kann individuell über einen Antrag der Eltern nachgesteuert werden. Hierzu können die entsprechenden Nachweise beim Amt Friesack eingereicht werden. Der Elternbeitrag wird dann neu berechnet und kann im Einzelfall je nach Einkommen für diese Zeit sogar entfallen.

Die Situation in Gemeinden, welche derzeit mittels Eilentscheidung Elternbeiträge stunden sind mit der Situation in der Stadt Friesack nicht vergleichbar. Diese Gemeinden haben nach aktueller Kenntnis eine deutlich bessere Haushaltslage. Zudem wird dort der Jahresbeitrag für die Eltern durch 11 Monate geteilt. Die Beitragsstundung für den Monat April, wird lediglich in den Kalendermonat verschoben, in dem typischerweise keine Zahlung geleistet wird. Würde man das in der Stadt Friesack machen, würde den Eltern eine Doppelbelastung in einem der kommenden Monate drohen. In der Stadt Friesack wird der Jahresbeitrag nicht in 11 sondern 12 gleiche Raten geteilt; somit ist die Rate in jedem Kalendermonat fällig.

Gemeinden welche Elternbeiträge innerhalb der aktuellen Krise komplett aussetzen (erlassen) oder gar für den Monat März anteilig zurückerstatten sind derzeit nicht bekannt. Auch würde dies nicht automatisch bedeuten, dass wir uns dies in der Stadt Friesack ebenso leisten dürften.

Die genaue Sachlage wird über Medien und Presse scheinbar nicht immer eindeutig dargestellt oder alle Details und Hintergründe sind für die Öffentlichkeit nicht immer leicht ersichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass Zusammenhänge entweder nicht verstanden werden oder sich bewusst Schlagworte herausgepickt werden, welche die Situation verzerrt darstellen können.

Die Eilentscheidungen in anderen Gemeinden wurden entweder auf Initiative des Hauptverwaltungsbeamten oder als Antrag aus dem politischen Raum (Gemeindevertreter) verfolgt und umgesetzt. Solche Initiativen gibt es in der Stadt Friesack derzeit nicht.

Der ehrenamtliche Bürgermeister Christoph Köpernick hatte gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten (Amtsdirektor) eine Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf zur Stundung der Elternbeiträge angeregt sowie seine Neigung zur Zustimmung bekundet. Diese Anregung wurde jedoch mit Argumenten, welche sich in dieser Mitteilung finden, nicht aufgegriffen.

Zudem gibt es aus dem Kreis der Stadtverordneten derzeit keine förmlichen Beschlussanträge die sich für eine Stundung der Elternbeiträge in der Stadt Friesack aussprechen.

Somit kann die Idee einer Stundung der Elternbeiträge in der Stadt Friesack derzeit nicht weiterverfolgt werden.

Es gibt jedoch einen regen Austausch zwischen den Gemeinden im Landkreis Havelland, um eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Land Brandenburg zu finden.

Weiterhin beschäftigen sich der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, das Landesministerium MBJS und auch politische Ebenen des Landtages Brandenburg mit dem Thema.

Daher kann ich allen Betroffenen derzeit nur empfehlen: Bitte bemühen Sie sich die bereits bestehenden Hilfsprogramme von Bund und Land in Anspruch zu nehmen sowie, bei deutlich verändertem Einkommen, eine Neuberechnung des Elternbeitrages beim Amt Friesack zu beantragen.